IP Blog: Patente, Marken, Design und Erfindungen

adidas v Nike: Markenstreit Streifen Sporthose

adidas Streifen Hose

adidas v Nike: Markenstreit um Streifen Sporthose vom OLG Düsseldorf entschieden:
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EPO: Erweitern eines Simulationsmodells – technisch? Erfinderisch?

Erweitern einer Simualation

Erweitern eines Simulationsmodells - technisch und erfinderisch mit Blick auf G1 /19?
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EuG: Big Mac Marke teilweise für verfallen erklärt

Big Mac revoked

Big Mac Marke ist teilweise für verfallen erklärt - Kein Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke z. B. für Drive-Through-Einrichtungen
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AI Guideline des EPA 2024 – Technische Wirkung und Trainingsdaten

AI Guideline des EPA 2024

Technische Wirkung und Trainingsdaten in der Prüfung der Patentanmeldung nach der AI Guideline des EPA 2024.
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Neuer WIPO Vertrag über Bio Gene und traditionelles Wissen – neu gegenüber Nagoya?

WIPO Bio Gene traditionelles Wissen

Der neue WIPO Vertrag über Bio Gene und traditionelles Wissen - neu gegenüber dem Nagoya-Protokoll?
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Patentanspruch: Zweck Erfüllung durch Ausführungsform – funktionale Anforderung?

Patentanspruch

Aktuelle Leitsatzentscheidung des OLG Düsseldorf zu Zweck- und Funktionsangaben in einem Patentanspruch:
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EuGH in AUDI v GQ: Markenrecht sieht keine Reparationsklausel vor

Reparationsklausel

Wie ist der Begriff „Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr“ auszulegen - eine „Reparationsklausel“ Entscheidung des EuGH:
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Neue KI Guideline in Japan für KI Training

KI Guideline Japan

Die neue KI Guideline von Japan - ist das ein Ende für Freiheit, Werke unter Copyright für KI Entwicklung zu nutzen?
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Erfindervergütung: Know-how und IP im Kaufvertrag

Know-how

Know-how und IP - welcher Anteil in einem Kaufvertrag ist angemessen in Hinblick auf Erfindervergütung?
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OLG Karlsruhe: Auslegung des Patentanspruchs

patentanspruch

Hatte das erstinstanzliche Gericht Fehler gemacht in der Auslegung des Patentanspruchs?
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Pablo Escobar keine Unionsmarke: Verstoß gegen gute Sitten

Pablo Escobar

Pablo Escobar kann keine Unionsmarke sein: Das wäre ein Verstoß gegen gute Sitten und öffentliche Ordnung.
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OLG Karlsruhe: Verletzung eines Europäischen Patents - nationales Recht? EPGÜ?

EPGÜ AND UPC

EPGÜ - gelten die Bestimmungen gemäß dem Abkommen über das UPC oder nationales Recht für Europäisches Patent?
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BGH: Happy Bit – Anspruch betreffend Computerprogramm

Happy Bit

Happy Bit - aktuelle BGH Leitsatz Entscheidung zum Patentanspruch im Computerprogramm und Prioritätsrecht:
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EPA: Screening Algorithmus in Patentanmeldung

screening algorithmus

EPA: Screening Algorithmus in Software Patentanmeldung - ausreichende Klarheit und Offenbarung?
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KI ACT vom EU-Parlament beschlossen

KI ACT

14. März 2024 - Gestern wurde der KI ACT vom EU-Parlament beschlossen.
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Geheimnisschutz beim UPC

UPC Geheimnisschutz

Geheimnisschutz vor Gericht ist nicht nur für Codierung ein Thema. Jetzt gibt es eine UPC Entscheidung dazu:
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Pumas Schuh Design nichtig wegen Rihanna Instagram-Post

Rihanna Instagram-Post

EuG am 6.03.24: Pumas Schuhdesign bleibt nichtig, bewiesen durch einen Instagram-Post über Rihanna.
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Erfindervergütung bei Inhaberwechsel des Unternehmens

Erfindervergütung und inhaberwechsel im Unternehmen

Inhaberwechsel des Unternehmens durch Asset-Deal oder Share-Deal? Relevant für die Erfindervergütung:
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Gut für Startups - EPA bietet Ermäßigung auf Patentanmeldungen

EPA Ermäßigung

Für KMU und Startups bietet das EPA 30% Ermäßigung auf Gebühren von Patentanmeldungen ab 1.4.24:
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BGH: LieBEE – eine Nachahmung der GLÜCK Konfitüre?

GLÜCK

GLÜCK gegen LieBEE - Nachahmung der Verpackung für Konfitüre?
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Priorität nach G1/22 und G2/22 – Zustimmung des BGH

Priorität

Prioriät Recht vom BGH zugunsten der Patentinhaber geändert in Entscheidung zu Offenbarung von Wirkstoffen:
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BGH: KÖLNER DOM ist keine Marke

Kölner Dom

15. Januar 2024 - KÖLNER DOM kann keine Marke sein laut BGH - in Abgrenzung zu EuGH Neuschwanstein.
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Priorität in Euro - PCT Anmeldung

EPA G 1/22 und G 2/22

prioritaet in pct

Priorität in Euro - PCT Anmeldung neu ausgerichtet durch die EPA Entscheidungen G1/22 und G2/22:
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Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarken

bildmarken

Ähnliche Bildmarken - Verwechslungefahr? Unterscheidungskraft? Das EuG mit einem aktuellen Urteil:
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EPA Drilling Path Entscheidung: Selektion von optimalem Pfad

Pfad

Selektion von optimalem Pfad - ist dies mit konkreten Daten zur Abstandberechnung erfinderisch?
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OLG Hamm: Geschäftsgeheimnis und angemessene Geheimhaltung

Geschäftsgeheimnis

Geschäftsgeheimnis entwendet oder Know-how mitgenommen? Und was sind "angemessene" Schutzmaßnahmen?
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EuGH: Weinetikett und geographischer Ursprung bei auswärtiger Kelterung

Weinetikett

Aktuelle Weinetikett Entscheidung des EuGH: traditionelle Begriffe und geografischer Ursprung auf dem Wein Label:
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Arbeitnehmererfindung und Informationspflicht

informationspflicht

Informationspflicht nach § 15 ArbErfG über die Arbeitnehmererfindung: eine nicht mehr allzu wichtige Pflicht.
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USA: Training von generativer KI mit Werken unter Urheberschutz

copyright AND generative AI

New York Times gegen OpenAI und die Autorin Silverman gegen die KI von META: generative KI zu Unrecht trainiert?
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Technische Wirkung - BGH Leitsatzentscheidung Schlossgehäuse

technische Wirkung

Was sind die wesentlichen Anforderungen an die technische Wirkung bei Prüfung der erfinderischen Tätigkeit? Der BGH legt sich fest:
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BrightBlue – Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke BLUE?

Verwechslungsgefahr

EuG: Reichte der gemeinsame Wortbestandteil „Blue“ zur Verwechslungsgefahr der Marken brightblue und blue?
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EPA: Stoffliche Zusammensetzung in industriellem Material

Industrie Material

Unzureichende Offenbarung und unzulässige Erweiterung - aktuelles EPA Case-Law zu industriellem Material.
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Wer gilt als Miterfinder? Mit welchem Erfinderanteil?

Erfinderanteil und Miterfinder

Wer gilt als Miterfinder und mit welchem Erfinderanteil? Gleich verteilt, auch für den Problemlöser?
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IP Update 11 / 23 – KI und Patente, Erfindervergütung, UPC und mehr

IP Update - KI Patent und UPC

Wie patentiert ein Unternehmen KI-generierte Erfindungen? Dies und mehr in unserem IP Update 11/23:
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Computergestützte Modellierung bei Arzneientwicklung – erfinderisch?

computer modellierung

Computergestützte (in silico) Modellierung bei Arzneientwicklung: Gilt die Wahl der Komponenten als naheliegend?
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WIPO Global Innovation Index 2023

WIPO Global Innovation Index 2023

28.9.23 - Der WIPO Global Innovation Index 2023 ist veröffentlicht - zum ersten Mal mit Unicorn Bewertung:
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BGH: Stand der Technik - was zählt dazu?

Stand der Technik - was?

Was gehört zum Stand der Technik? Publikationen im Internet? Dokumente der (nicht-veröffentlichten) Patentanmeldung?
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Oberster Gerichtshof Frankreich: Teilanmeldungen als Kaskade möglich

Teilanmeldungen Frankreich

Oberster Gerichtshof von Frankreich beendet die bisherige Rechtsunsicherheit in Bezug auf Teilanmeldungen:
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EuG: Farb-Positionsmarke auf Verpackung

Farb Positionsmarke

Ist eine Farb-Positionsmarke schutzfähig, die nicht auf der beanspruchten Ware positioniert ist, sondern auf deren Verpackung?
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Wasser-Scooter: Gestaltungsfreiheit des Designers

Design Gestaltungsfreiheit

12. September 2023: aktuelle EuG Entscheidung zur Auslegung der Gestaltungsfreiheit des Designers.
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Dr. Malte Köllner - Patent Prosecution Attorney 2023 in Germany

Dr. Malte Köllner ausgezeichnet

Dr. Malte Köllner ist ausgezeichnet als "Patent Prosecution Attorney of the Year 2023" in Deutschland:
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Kein Urheberrecht für KI generiertes Werk in den USA

KI-generiert AND USA

Eine interessante, aber nicht überraschende aktuelle Entscheidung aus den USA: Kein US-Urheberrecht für autonom von KI generierte Werke.
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BPatG: Teilanmeldung – in der Schwebe

Teilanmeldung

BPatG Entscheidung über eine Teilanmeldung zu der Stammanmeldung in einem Beschwerdeverfahren.
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Laser-Anwendung: neu? erfinderisch? nach Norm?

Laser-Anwendung

Laser-Anwendung - angefochten vor dem EPA: neu? erfinderisch? Und erfinderisch auch nach der Norm für Medizinprodukte?
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Maschinelles Lernen - technisch mit Blick auf G 1/19?

Maschinelles Lernen AND technisch nach G 1/19

Maschinelles Lernen - als technisch zu sehen? EPA Entscheidung mit Blick auf G 1/19 und die indirekte Messung:
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Hauseigene Regelungen der Erfindervergütung

hauseigenee AND erfinderverguetung

Hauseigene Regelungen der Erfindervergütung sind grundsätzlich zulässig, allerdings nur unter Beachtung des ArbErfG:
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BPatG: Offenbarung der Struktur der KI Netzwerke

KI Struktur AND Patentanmeldung

KI Patent Entscheidung des Bundespatentgerichts: KI Struktur der Netzwerke ausreichend offenbart?
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Löschung der Marke BLACK FRIDAY- endlich!

Marke Black Friday AND Löschung

Kein Schutz mehr für die Marke Black Friday in Deutschland! Löschung der Marke BLACK FRIDAY ist durch Beschluss des BGH rechtskräftig.
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Patentanmeldung Virtual Infrastructure: erfinderisch?

virtual UND digitaler Zwilling

Virtual Infrastructure: Ist diese Patentanmeldung erfinderisch? Eine aktuelle Fallstudie aus dem EPA:
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EuGH: Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit einer Marke

Widerklage AND Marke

Darf bei Widerklage gegen eine EU Marke der Streitgegenstand weiter gefasst sein als in der zugehörigen Verletzungsklage?
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Erfindervergütung im Bereich Cybersicherheit und IT

Cybersicherheit und Erfindervergütung

Erfindervergütung im Bereich der Cybersicherheit und IT: in welcher Höhe? Und was, wenn die Erfindung zum Geschäftsgeheimnis erklärt wird?
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EPA: Klarheit im Patentanspruch

Patentanspruch

Fehlende Klarheit im Patentanspruch: die aktuelle EPA Entscheidung 'Sequential logic/Snap Track' über eine Patentanmeldung für mobile Geräte
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OLG München: Verjährung des Vindikationsanspruchs

Verjährung des Vindikationsanspruchs

Verjährung des Vindikationsanspruchs: OLG München zur Verjährung der Ansprüche auf Übertragung des Patents / der Patentanmeldung:
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Handelsblatt Ranking 2023: Malte Köllner ausgezeichnet

Malte Köllner Handelsblatt 2023 Best Lawyers

Dr. Malte Köllner wurde im Handelsblatt Ranking 2023 ausgezeichnet für Gewerblichen Rechtsschutz unter den "Best Lawyers".
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BGH Aminopyridin: Nichtigkeitsklage erheben bei anhängigem EPA Einspruch

BGH Aminopyridin

BGH Aminopyridin: Wann kann ich Nichtigkeitsklage erheben bei anhängigem EPA Einspruch?
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Emmentaler: aus der Schweiz und Kollektivmarke?

Emmentaler

Emmentaler - ein Käse aus der Schweiz? Eine Kollektivmarke? Die aktuelle EuG Entscheidung T 2/21:
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KI Sound und KI Stimme: Hörmarke? Urheberrecht?

Hörmarke für KI Sound

KI Sound und KI Stimme- welches Schutzrecht ist geeignet? Hörmarke? Urheberecht? Patent?
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1. Juni 2023- Das UPC startet heute!

UPC startet

1. Juni 2023: das UPC startet heute! Ein aktueller Überblick zum Einheitspatent in Europa:
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WTO Neuerungen: Patentschutz für COVID Impfstoffe
Klarstellung und Fakten

WTO Patentschutz COVID Impfstoffe

WTO für Aussetzung des Patentschutzes, wurde getitelt. Tatsächlich geht es um erleichterte Zwangslizenzen unter COVID.
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Microsoft Synchronisierung – erfinderisch nach G1/19?

Microsoft Synchronisierung

Digitale Netzwerk Synchronisierung von Microsoft - ist das erfinderisch mit Blick auf G1/19?
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EPA Beschwerdeverfahren per Video auch nach Pandemie

Beschwerdeverfahren per Video

9. Mai 2023 - Beschwerdeverfahren per Video, auch nach der Pandemie der Regelfall? Ja, laut aktueller EPA Entscheidung T 0618/21:
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Erfindervergütung - unbillig?

erfindervergütung unbillig

Eine nachteilige Erfindervergütung oder betriebliche Vergütungsregelung ist nicht so oft unbillig wie man denkt:
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Kunstwort als Marke: SoulBites für Müsliriegel

Kunstwort als Marke

Soul und Bites sind "Teekesselchen". Ist das Kunstwort SoulBites beschreibend für Müsliriegel?
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Generative KI: CHATGPT, AI ACT und DSGVO

AI ACT

2. Mai 2023 - Das EU Parlament hat sich geeinigt über generative KI im AI ACT. ChatGPT ist als "nicht hochriskant" eingestuft:
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Nutzungsrecht an der Arbeitnehmererfindung

Nutzungsrecht

Nutzungsrecht an der freigegebenen Arbeitnehmererfindung: es gilt weiterhin das ArbnErfG.
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EPA: Training für KI Erfindungen

Training KI Erfindung

Training der KI im Patentanspruch - nachvollziehbar offenbart? EPA case law über Training der KI:
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Kurze Bildmarke: A2 und Verwechslungsgefahr

kurze Bildmarke

Kurze Bildmarke A2 - graphisch und stilistisch sehr unterschiedlich. Verwechslungsgefahr? Das EuG über die Besonderheit kurzer (Bild-)Marke:
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EPA: Auslegung des Patentanspruchs – eine Neu-Justierung?

Patentanspruch EPA

Aktuelle EPA Entscheidung T 169/20 zur Auslegung des Patentanspruchs: Beschreibungen u. Zeichnungen nur noch als Ausnahme?
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BGH: Patenterschöpfung durch Verzicht auf Klageerhebung

Patenterschöpfung

Patenterschöpfung wegen Verträgen der Klägerin mit Dritten?
Die BGH Entscheidung CQI-Bericht II über ein Chip Patent, bekannt durch Ford:
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EuGH zu technischer Funktion im Industrie Design

Industrie Design Packing Device

EuGH zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster 'Packing Device' - technische Funktion im Industrie Design:
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Marke Gourmet: Markenstreit Aldi gegen nationale Marken

Marke Gourmet

Marke Gourmet: Markenstreit zwischen Aldi gegen nationale Marken. Im Fokus vor dem EuG die Benutzung der älteren Marken.
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Computer-implementierte Erfindung: Huawei EP Patent abgelehnt

computer implementierte Erfindung

Computer-implementierte Erfindung im Case Law: das Huawei EP 'Signal Processing' wurde abgelehnt.
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IP Update 3 / 23 – Einspruch beim EPA and more

IP Update - Einspruch beim EPA

IP Update 03/23: Einspruch beim EPA – wie wahrscheinlich ist ein Erfolg?
Und Technologie Transfer mit "IP for shares":
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Vergütungsanspruch und Unternehmensverträge im Konzern

Vergütungsanspruch im Konzern

Der Vergütungsanspruch im Konzern ist ein komplexes Thema - umso mehr mit Rahmenvereinbarung Forschung und Entwicklung...
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EUIPO: Burberry Karomuster als virtuelle Marke

Burberry als virtuelle Marke

Burberry Karomuster als Unionsmarke- und die besondere Frage, ob die Rechtsprechung auf eine virtuelle Marke anwendbar ist.
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BGH: Technische Wirkung der Verschleißteile – Neuherstellung?

Schreibenbremse

Verschleißteile mit technischer Wirkung, ist deren Einbau eine Neuherstellung des patentgeschützten Produkts? BGH Leitsatz Scheibenbremse II
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Patent oder Gebrauchsmuster?

Gebrauchsmuster

Gebrauchsmuster - 'kleiner Bruder' des Patents. Was ist der Unterschied zwischen Patent oder Gebrauchsmuster?
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Pauschale Erfindervergütung

Pauschale Erfindervergütung

Eine pauschale Erfindervergütung ist übliche Praxis. Was ist zu beachten für eine rechtssichere Vergütung?
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Tooltime als Marke für Software

TOOLTIME Marke für Software

Hat der Begriff TOOLTIME Unterscheidungskraft im Bereich Software und EDV?
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Ausstellungsschutz auf Messen 2023 – Schutzrechte als Aussteller

Ambiente und Ausstellungsschutz

Wie schütze ich meine Produkte auf Messen?
In 2023 gibt es auf mehr als 100 Messen Ausstellungsschutz:
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Audi gegen Nio erfolgreich: Kfz Modelle als Marke

Audi gegen Nio

Audi gegen Nio, S6 + S8 vs. ES6 und ES8: Verwechslungsgefahr? Vor dem LG München ist Audi ist gegen Nio erfolgreich - vorerst.
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Louboutin vs. Amazon vor dem EuGH: Markenverletzung durch Drittverkäufer?

Louboutin

Louboutin vs. Amazon: EuGH Entscheidung vom 22. Dez. 2022 zur Frage, ob Amazon für Markenverletzung durch Drittverkäufer verantwortlich ist:
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Verfassungsbeschwerde gegen das EPO zurückgewiesen

Verfassungsbeschwerde gegen EPO

Diese Entscheidung ist seit dem 12.01.23 öffentlich: das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde gegen das EPO zurück.
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Erfindervergütung: Schiedsstelle schlägt Inflationsausgleich bei Abstaffelung vor

Inflationsausgleich bei Abstaffelung

Die Schiedsstelle schlägt die Erneuerung der Staffeltabelle vor - mit Inflationsausgleich! Eine Kehrtwende im Arbeitnehmererfinderrecht:
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BGH: Cloud Betreiberin gegen EP 'data to user'

Cloud

Diese Cloud BGH Entscheidung ist als richtungsweisend zu sehen für computer-implementierte Erfindungen rund um Serverdaten.
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EuG: Nichtigkeitsklage gegen komplexes Design

Design Nichtigkeitsklage

EuG: ist ein komplexes, verbautes Design als nichtig anzusehen? Das blieb offen, im Fokus stand der Umfang des Antrags auf Nichtigerklärung.
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ChatGPT – ist 2023 das Jahr der generativen KI Technologie?

ChatGPT

ChatGPT ist ein Hype- vielleicht der Durchbruch von generativer KI. Wie sind die IP-Rechte für KI-generierte Texte, Bilder od. Erfindungen?
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WTO-Panel wg. Patentrechten in China und Anti-Suit Injunction

WTO Panel EU und China

Das WTO Panel gegen China wg. Behinderung der Patentdurchsetzung wurde eingesetzt: Update vom 31. Januar 2023.
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Patentschutz für Erfindungen mit Algorithmen und KI

Algorithmen Patent

Algorithmen unter Patentschutz? Erfindungen mit KI, Algorithmen und Software-Bezug können durchaus patentfähig sein:
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BGH: Ist allgemeines Wissen naheliegend für den Fachmann?

naheliegend

BGH mit der Leitsatz Entscheidung Leuchtdiode zu der Frage, ob allgemeines Wissen als naheliegend für den Fachmann anzusehen ist.
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Markenname durch ‚falsch‘ schreiben: FITAMIN

Markenname FITAMIN

Markenname FITAMIN - wird das automatisch als VITAMIN gelesen? Das BPatG über abgewandelte Begriffe als Marke:
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OLG Frankfurt: Vergütungsanspruch nach neuer Formel

Vergütungsanspruch Berechnung

Darf ein Vergütungsanspruch nach neuer Formel berechnet werden? Ja! Und eine Vergütungsregelung ohne Anteilsfaktor kann unbillig sein:
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EPA: Streitpatent Optischer Distanzmesser

optischer Distanzmesser

Das Patent Optischer Distanzmesser wurde mit ursprünglich nur fakultativen Varianten verteidigt. Entscheidend ist die Patent Formulierung.
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Shopify gegen Shoppi: aktuelles Brexit Urteil des EuG

Shopify

Im Nichtigkeitsverfahren gegen die Marke Shoppi: War die Benutzung der älteren Marke Shopify im UK zu berücksichtigen? Post Brexit?
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Non-unique Cell ID in der Telekommunikation: UNWIRED PLANET Entscheidung

Unwired Planet Cell-ID

UNWIRED PLANET gegen die Großen der Telekommunikation: Technische Beschwerdekammer entschied über non-unique Cell-ID.
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EPA: KI Erfindung mit Meta-Learning Schema

Meta-Learning

Ist Meta-Learning allgemeines Fachwissen im Bereich KI? EPA Entscheidung mit Details zur KI Patentanmeldung: Wie konkret muss sie sein?
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Software Erfindung patentfähig?

Software Erfindung

Ist eine Software Erfindung patentfähig? In den meisten Fällen "Ja", und das ist stets einem Urheberschutz vorzuziehen:
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EuG: Farbmarke Blau

Farbmarke Blau

Eine Farbe als Farbmarke zu schützen, ist möglich, aber oft schwierig. Aktuell hat der EuG über ein helles Blau als Farbmarke entschieden:
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Erfindungswert für Industrie Software Erfindung

Industrie Software Erfindung

Eine Industrie Software Erfindung wird oft in Anlagen verbaut. Wie ermittelt man den Erfindungswert, wie wirken sich die Umsätze aus?
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Einschränkung des Warenverzeichnisses

Einschränkung des Warenverzeichnisses

Das EuG über die Einschränkung des Warenverzeichnisse für ein Industrie Produkt: Ist zu unterscheiden zwischen Rohmaterial und Endprodukt?
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Neues zur Marke BLACK FRIDAY

BLACK FRIDAY

Es gibt Neues zur Marke BLACK FRIDAY: der vollständige Verfall der Marke wurde vom Kammergericht bestätigt:
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Arbeitnehmererfindung zum Betriebsgeheimnis erklärt

Betriebsgeheimnis

Arbeitnehmererfindung zum Betriebsgeheimnis erklärt - gar nicht so selten kommt das vor. Gibt es dennoch eine Pflicht zur Vergütung?
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BGH: Offenbarung durch Entgegenhaltung

Offenbarung

Aktuelle Leitsatzentscheidung des BGH über Offenbarung durch Entgegenhaltung, mit Erläuterungen zur Ausführbarkeit der technischen Lehre:
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PCT Anmeldung: Änderungen der Ansprüche

PCT Ansprüche ändern

PCT Anmeldung und die Änderung von Ansprüchen: das ist innerhalb von Fristen möglich. Dabei ist auf Folgendes zu achten:
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EuG: Ausnutzung einer älteren bekannte Marke trotz geringer Zeichenähnlichkeit

bekannte Marke

Der EuG über die Ausnutzung einer bekannten Marke trotz geringer Ähnlichkeit: Damit erweitert sich die Rechtsprechung zum 'Trittbrettfahren'
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IP Update 10/22 – Einheitspatent, Opt-out and more

IP Update 10/22

IP Update 10/22: Das Einheitspatent – wo stehen wir im Moment? Und wie verhalte ich mich beim Opt-out?
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Effektiver Designschutz für Industrie Design

Industrie Design

Ein Industrie Design ist immer häufiger ein Mix mit Technik u./o. Software. Wie kann hier effektiver Designschutz aussehen?
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Arbeitnehmererfindung im internationalen Konzern

Erfindung im Konzern

Eine Arbeitnehmererfindung im Konzern: wem ist die Erfindung zu melden? Und bedeutet die Meldung in die USA für eine Inanspruchnahme?
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EPA: Samsung Animationssystem - technischer Zweck?

EPA: Samsung Animationssystem - technischer Zweck?

Ist das Aniationssystem, das die Nutzung der User berücksichtigt, als technischer Zweck anzusehen? Samsung argumentierte vergeblich.
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BPatG: Künstliche Intelligenz DABUS als Erfinder?

Künstliche Intelligenz DABUS

Künstliche Intelligenz als Erfinder? Dr. Malte Köllner, Gründungspartner dieser Kanzlei, vertritt den Erfinder S. Thaler der KI DABUS:
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Erfindungsmeldung einer Arbeitnehmererfindung

Erfindungsmeldung

Erfindungsmeldung einer Arbeitnehmererfindung: Muss es ein Formblatt sein? Und was gilt bei Meldung einer technischen Verbesserung?
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CODE-X: Verwechslungsgefahr zwischen Marken für Getränke

Code X

CODE-X gegen Cody’s um Marken für Getränke: vor dem EuG ging es um die Bedeutung von klanglicher Ähnlichkeit zur Verwechslungsgefahr:
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Dr. Malte Köllner ausgezeichnet als „Anwalt des Jahres“: Handelsblatt Ranking 2022 für Deutschland

Dr. Malte Köllner - Anwalt des Jahres

Das Handelsblatt Ranking der besten Anwälte und Kanzleien in Deutschland 2022 ist veröffentlicht: Dr. Malte Köllner als 'Anwalt des Jahres'
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Doppelpatentierung: Was ändert sich durch das Einheitliche Patentgericht?

Doppelpatentierung und UPC

Doppelpatentierung und Verbot von Doppelschutz: was ändert sich in Bezug auf das Einheitliche Patentgericht (UPC)?
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Erfindervergütung: Arbeitnehmererfindung im Digitalen

digitale Diensterfindung

Wie wird die Erfindervergütung berechnet für eine digitale Diensterfindung, z. B. mit Software, Hardware oder mit Mix aus Soft- und Hardware
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BGH ‚Oberflächenbeschichtung‘: öffentliche Zugänglichkeit

öffentliche Zugänglichkeit

BGH Leitsatzentscheidung: öffentliche Zugänglichkeit aus der Entwicklung - im Spannungsfeld mit dem Gesetz für Geschäftsgeheimnisse
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La Irlandesa 1943: Marke irreführend und bösgläubig angemeldet?

Marke irreführend

Marke 'La Irlandesa 1943' - lässt das an Irland denken? Und: die Streitmarke wurde nach Ende einer langen Geschäftsbeziehung angemeldet.
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BGH ‚Verbundelement‘: Patentanspruch und Abgrenzung

Patentanspruch

Lag bei der Abgrenzung zur Entgegenhaltung eine hinreichend konkrete Ausgestaltung vor im Patentanspruch? Eine BGH Leitsatzentscheidung:
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Inanspruchnahme der Arbeitnehmererfindung

Inanspruchnahme

Inanspruchnahme einer Diensterfindung: was ist eine ‚wirksame und unbeschränkte‘ Inanspruchnahme? Und was ist die Inanspruchnahme Fiktion?
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UPC: Regionale Kammern erster Instanz veröffentlicht

UPC Kammern

Einheitliches Patentgericht (UPC): regionale Kammern erster Instanz sind jetzt veröffentlicht, und auch die Gebühren- und Verfahrensordnung.
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BPatG wies Patentanmeldung auf autonome Fahrzeuge mit KI zurück

autonomes Fahrzeug mit KI

Deutsche Patentanmeldung für autonome Fahrzeuge mit KI vor dem BPatG: Die KI wurde als neu angesehen - aber war sie erfinderisch?
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EuG: Widerspruchsverfahren nach dem Brexit

Widerspruchsverfahren nach Brexit

Markenstreit APE TEES: Darf man sich im Widerspruchsverfahren nach dem Brexit auf UK Recht stützen?
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Verjährung der Ansprüche auf Erfindervergütung

Verjährung Vergütungsanspruch

Für die Verjährung der Ansprüche auf Erfindervergütung gilt eine dreijährige Verjährungsfrist - meistens.
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'Big Bang‘ für Sequenzprotokolle:
neuer WIPO Standard ST. 26

Sequenzprotokolle

Zum 1. Juli 2022 tritt der neue WIPO Standard 26 für Sequenzprotokolle bei Patentanmeldungen (IPO) in Kraft.
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Miterfinder in der Erfindernennung
Probleme aus den Unternehmen in der Praxis

Miterfinder in Erfindernennung

Miterfinder in Unternehmen: Wer gilt als Miterfinder, und wer muss in der Erfindernennung genannt werden? Nicht immer einfach zu entscheiden
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Designanmeldung richtig dargestellt?
BGH Entscheidung ‚Schneidebrett‘

Designanmeldung

BGH zur Designanmeldung mit Darstellungen zu Schnittmengen: eine nicht eindeutige Designanmeldung führt zur Nichtigkeit:
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Cloud Computing und ‚in Echtzeit‘
Beschwerdekammer zur Erfinderischen Tätigkeit

Cloud Computing

Cloud Computing und die Prozess Auswahl in Echtzeit: die Beschwerdekammer zur Patentanmeldung für Automatisierung.
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THINK DIFFERENT: Apple gegen Swatch
Nicht-Benutzung der Apple Marke?

Apple THINK DIFFERENT

Apple Slogan THINK DIFFERENT gegen Swatch: Muss Apple ernsthaft beweisen, dass der berühmte Slogan als Marke benutzt wird?
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Wie entsteht ein Anspruch auf Erfindervergütung?

Anspruch auf Erfindervergütung

Anspruch auf Erfindervergütung: wie entsteht er? Ab wann besteht er? Und wie hoch ist die Vergütung?
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Problem-Solution-Approach

Problem-Solution-Approach

Problem-Solution-Approach: wie argumentiere ich zu erfinderischer Tätigkeit im Lösungsansatz des Patents?
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EuGH: Handelsnamen im Markenrecht

Handelsnamen, älteres Recht

EuGH über Handelsnamen vs. Marke: Ähnliche Handelsnamen bestanden nebeneinander - bis einer davon als Marke eingetragen wurde.
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PCT – Vorteile in Internationaler Patentanmeldung

PCT Anmeldung

PCT - internationale Patentanmeldung mit einer einzigen Anmeldung. Für die nationale Phase bieten wir eine Flat Fee an:
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Eröffnung der Messe – Aufdeckung von Plagiaten

Messe

Wie schütze ich meine Produkte auf Messen? Eine Messesituation verlangt unverzügliche Reaktion. Wir helfen unmittelbar.
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Gelten IP-Rechte in Russland noch?

Schutzrecht in Russland

IP Rechte wie Markenschutz und Patentschutz in Russland - trotz Ukraine Invasion und Sanktionen:
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Kein ‚Oktoberfest goes Dubai‘: Rechtsstreit endet vor dem OLG München

Oktoberfest goes Dubai

Kein 'Oktoberfest goes Dubai': vor dem OLG München endete der Oktoberfest Dispute.
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Champagner - geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.): vor EuGH, BGH und OLG

Champagner

Champagner steht als g.U. Champagne unter dem besonderen Schutz als geschützte Ursprungsbezeichnung: aktuelle Urteile von EuGH, BGH, OLG.
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Anti-Suit-Injunction in internationalen SEP und FRAND Streitigkeiten

Anti-Suit-Injunction

Anti-Suit-Injunction (ASI) ist strategisches Mittel in SEP und FRAND Patentstreitigkeiten. In diesem Kontext urteilte das OLG Düsseldorf.
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IP Update 5/22: KI Dabus, Einheitspatent and more

IP Update

Das Einheitspatent – wo stehen wir, was ist im Moment zu tun? Wir geben Antworten - das Einheitliche Patentgericht kommt!
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China im Haager Abkommen: Zum 5. Mai 22 in Kraft

China Haager Abkommen

Zum 5. Mai 2022 trat der Beitritt Chinas zum Haager Abkommen in Kraft. Fazit: richtiger Zeitpunkt für Designanmeldungen!
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