Oberster Gerichtshof Frankreich: Teilanmeldungen als Kaskade möglich |
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Oberster Gerichtshof von Frankreich beendet die bisherige Rechtsunsicherheit in Bezug auf Teilanmeldungen: |
EuG: Farb-Positionsmarke auf Verpackung |
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Ist eine Farb-Positionsmarke schutzfähig, die nicht auf der beanspruchten Ware positioniert ist, sondern auf deren Verpackung? |
Wasser-Scooter: Gestaltungsfreiheit des Designers |
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12. September 2023: aktuelle EuG Entscheidung zur Auslegung der Gestaltungsfreiheit des Designers. |
Dr. Malte Köllner - Patent Prosecution Attorney 2023 in Germany |
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Dr. Malte Köllner ist ausgezeichnet als "Patent Prosecution Attorney of the Year in Germany – 2023": |
Kein Urheberrecht für KI generiertes Werk in den USA |
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Eine interessante, aber nicht überraschende aktuelle Entscheidung aus den USA: Kein US-Urheberrecht für autonom von KI generierte Werke. |
BPatG: Teilanmeldung – in der Schwebe |
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BPatG Entscheidung über eine Teilanmeldung zu der Stammanmeldung in einem Beschwerdeverfahren. |
Laser-Anwendung: neu? erfinderisch? nach Norm? |
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Laser-Anwendung - angefochten vor dem EPA: neu? erfinderisch? Und erfinderisch auch nach der Norm für Medizinprodukte? |
Maschinelles Lernen - technisch mit Blick auf G 1/19? |
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Maschinelles Lernen - als technisch zu sehen? EPA Entscheidung mit Blick auf G 1/19 und die indirekte Messung: |
Hauseigene Regelungen der Erfindervergütung |
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Hauseigene Regelungen der Erfindervergütung sind grundsätzlich zulässig, allerdings nur unter Beachtung des ArbErfG: |
BPatG: Offenbarung der Struktur der KI Netzwerke |
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KI Patent Entscheidung des Bundespatentgerichts: KI Struktur der Netzwerke ausreichend offenbart? |
Patentanmeldung Virtual Infrastructure: erfinderisch? |
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Virtual Infrastructure: Ist diese Patentanmeldung erfinderisch? Eine aktuelle Fallstudie aus dem EPA: |
EuGH: Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit einer Marke |
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Darf bei Widerklage gegen eine EU Marke der Streitgegenstand weiter gefasst sein als in der zugehörigen Verletzungsklage? |
Erfindervergütung im Bereich Cybersicherheit und IT |
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Erfindervergütung im Bereich der Cybersicherheit und IT: in welcher Höhe? Und was, wenn die Erfindung zum Geschäftsgeheimnis erklärt wird? |
EPA: Klarheit im Patentanspruch |
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Fehlende Klarheit im Patentanspruch: die aktuelle EPA Entscheidung 'Sequential logic/Snap Track' über eine Patentanmeldung für mobile Geräte |
OLG München: Verjährung des Vindikationsanspruchs |
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Verjährung des Vindikationsanspruchs: OLG München zur Verjährung der Ansprüche auf Übertragung des Patents / der Patentanmeldung: |
Handelsblatt Ranking 2023: Malte Köllner ausgezeichnet |
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Dr. Malte Köllner wurde im Handelsblatt Ranking 2023 ausgezeichnet für Gewerblichen Rechtsschutz unter den "Best Lawyers". |
BGH Aminopyridin: Nichtigkeitsklage erheben bei anhängigem EPA Einspruch |
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BGH Aminopyridin: Wann kann ich Nichtigkeitsklage erheben bei anhängigem EPA Einspruch? |
Emmentaler: aus der Schweiz und Kollektivmarke? |
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Emmentaler - ein Käse aus der Schweiz? Eine Kollektivmarke? Die aktuelle EuG Entscheidung T 2/21: |
KI Sound und KI Stimme: Hörmarke? Urheberrecht? |
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KI Sound und KI Stimme- welches Schutzrecht ist geeignet? Hörmarke? Urheberecht? Patent? |
1. Juni 2023- Das UPC startet heute! |
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1. Juni 2023: das UPC startet heute! Ein aktueller Überblick zum Einheitspatent in Europa: |
Microsoft Synchronisierung – erfinderisch nach G1/19? |
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Digitale Netzwerk Synchronisierung von Microsoft - ist das erfinderisch mit Blick auf G1/19? |
EPA Beschwerdeverfahren per Video auch nach Pandemie |
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9. Mai 2023 - Beschwerdeverfahren per Video, auch nach der Pandemie der Regelfall? Ja, laut aktueller EPA Entscheidung T 0618/21: |
Erfindervergütung - unbillig? |
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Eine nachteilige Erfindervergütung oder betriebliche Vergütungsregelung ist nicht so oft unbillig wie man denkt: |
Kunstwort als Marke: SoulBites für Müsliriegel |
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Soul und Bites sind "Teekesselchen". Ist das Kunstwort SoulBites beschreibend für Müsliriegel? |
Generative KI: CHATGPT, AI ACT und DSGVO |
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2. Mai 2023 - Das EU Parlament hat sich geeinigt über generative KI im AI ACT. ChatGPT ist als "nicht hochriskant" eingestuft: |
Nutzungsrecht an der Arbeitnehmererfindung |
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Nutzungsrecht an der freigegebenen Arbeitnehmererfindung: es gilt weiterhin das ArbnErfG. |
EPA: Training für KI Erfindungen |
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Training der KI im Patentanspruch - nachvollziehbar offenbart? EPA case law über Training der KI: |
Kurze Bildmarke: A2 und Verwechslungsgefahr |
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Kurze Bildmarke A2 - graphisch und stilistisch sehr unterschiedlich. Verwechslungsgefahr? Das EuG über die Besonderheit kurzer (Bild-)Marke: |
EPA: Auslegung des Patentanspruchs – eine Neu-Justierung? |
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Aktuelle EPA Entscheidung T 169/20 zur Auslegung des Patentanspruchs: Beschreibungen u. Zeichnungen nur noch als Ausnahme? |
BGH: Patenterschöpfung durch Verzicht auf Klageerhebung |
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Patenterschöpfung wegen Verträgen der Klägerin mit Dritten? |
EuGH zu technischer Funktion im Industrie Design |
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EuGH zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster 'Packing Device' - technische Funktion im Industrie Design: |
Marke Gourmet: Markenstreit Aldi gegen nationale Marken |
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Marke Gourmet: Markenstreit zwischen Aldi gegen nationale Marken. Im Fokus vor dem EuG die Benutzung der älteren Marken. |
Computer-implementierte Erfindung: Huawei EP Patent abgelehnt |
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Computer-implementierte Erfindung im Case Law: das Huawei EP 'Signal Processing' wurde abgelehnt. |
Vergütungsanspruch und Unternehmensverträge im Konzern |
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Der Vergütungsanspruch im Konzern ist ein komplexes Thema - umso mehr mit Rahmenvereinbarung Forschung und Entwicklung... |
IP Update 3 / 23 – Einspruch beim EPA and more |
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IP Update 03/23: Einspruch beim EPA – wie wahrscheinlich ist ein Erfolg? |
EUIPO: Burberry Karomuster als virtuelle Marke |
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Burberry Karomuster als Unionsmarke- und die besondere Frage, ob die Rechtsprechung auf eine virtuelle Marke anwendbar ist. |
BGH: Technische Wirkung der Verschleißteile – Neuherstellung? |
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Verschleißteile mit technischer Wirkung, ist deren Einbau eine Neuherstellung des patentgeschützten Produkts? BGH Leitsatz Scheibenbremse II |
Patent oder Gebrauchsmuster? |
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Gebrauchsmuster - 'kleiner Bruder' des Patents. Was ist der Unterschied zwischen Patent oder Gebrauchsmuster? |
Pauschale Erfindervergütung |
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Eine pauschale Erfindervergütung ist übliche Praxis. Was ist zu beachten für eine rechtssichere Vergütung? |
Audi gegen Nio erfolgreich: Kfz Modelle als Marke |
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Audi gegen Nio, S6 + S8 vs. ES6 und ES8: Verwechslungsgefahr? Vor dem LG München ist Audi ist gegen Nio erfolgreich - vorerst. |
Ausstellungsschutz auf Messen 2023 – Schutzrechte als Aussteller |
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Wie schütze ich meine Produkte auf Messen? |
Louboutin vs. Amazon vor dem EuGH: Markenverletzung durch Drittverkäufer? |
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Louboutin vs. Amazon: EuGH Entscheidung vom 22. Dez. 2022 zur Frage, ob Amazon für Markenverletzung durch Drittverkäufer verantwortlich ist: |
Verfassungsbeschwerde gegen das EPO zurückgewiesen |
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Diese Entscheidung ist seit dem 12.01.23 öffentlich: das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde gegen das EPO zurück. |
Erfindervergütung: Schiedsstelle schlägt Inflationsausgleich bei Abstaffelung vor |
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Die Schiedsstelle schlägt die Erneuerung der Staffeltabelle vor - mit Inflationsausgleich! Eine Kehrtwende im Arbeitnehmererfinderrecht: |
BGH: Cloud Betreiberin gegen EP 'data to user' |
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Diese BGH Entscheidung von Ende 2021 ist als richtungsweisend zu sehen für computer-implementierte Erfindungen rund um Serverdaten. |
EuG: Nichtigkeitsklage gegen komplexes Design |
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EuG: ist ein komplexes, verbautes Design als nichtig anzusehen? Das blieb offen, im Fokus stand der Umfang des Antrags auf Nichtigerklärung. |
ChatGPT – ist 2023 das Jahr der generativen KI Technologie? |
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ChatGPT ist ein Hype- vielleicht der Durchbruch von generativer KI. Wie sind die IP-Rechte für KI-generierte Texte, Bilder od. Erfindungen? |
WTO-Panel wg. Patentrechten in China und Anti-Suit Injunction |
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Das WTO Panel gegen China wg. Behinderung der Patentdurchsetzung wurde eingesetzt: Update vom 31. Januar 2023. |
Patentschutz für Erfindungen mit Algorithmen und KI |
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Algorithmen unter Patentschutz? Erfindungen mit KI, Algorithmen und Software-Bezug können durchaus patentfähig sein: |
BGH: Ist allgemeines Wissen naheliegend für den Fachmann? |
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BGH mit der Leitsatz Entscheidung Leuchtdiode zu der Frage, ob allgemeines Wissen als naheliegend für den Fachmann anzusehen ist. |
Markenname durch ‚falsch‘ schreiben: FITAMIN |
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Markenname FITAMIN - wird das automatisch als VITAMIN gelesen? Das BPatG über abgewandelte Begriffe als Marke: |
OLG Frankfurt: Vergütungsanspruch nach neuer Formel |
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Darf ein Vergütungsanspruch nach neuer Formel berechnet werden? Ja! Und eine Vergütungsregelung ohne Anteilsfaktor kann unbillig sein: |
EPA: Streitpatent Optischer Distanzmesser |
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Das Patent Optischer Distanzmesser wurde mit ursprünglich nur fakultativen Varianten verteidigt. Entscheidend ist die Patent Formulierung. |
Shopify gegen Shoppi: aktuelles Brexit Urteil des EuG |
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Im Nichtigkeitsverfahren gegen die Marke Shoppi: War die Benutzung der älteren Marke Shopify im UK zu berücksichtigen? Post Brexit? |
Non-unique Cell ID in der Telekommunikation: UNWIRED PLANET Entscheidung |
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UNWIRED PLANET gegen die Großen der Telekommunikation: Technische Beschwerdekammer entschied über non-unique Cell-ID. |
EPA: KI Erfindung mit Meta-Learning Schema |
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Ist Meta-Learning allgemeines Fachwissen im Bereich KI? EPA Entscheidung mit Details zur KI Patentanmeldung: Wie konkret muss sie sein? |
Einschränkung des Warenverzeichnisses |
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Das EuG über die Einschränkung des Warenverzeichnisse für ein Industrie Produkt: Ist zu unterscheiden zwischen Rohmaterial und Endprodukt? |
Erfindungswert für Industrie Software Erfindung |
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Eine Industrie Software Erfindung wird oft in Anlagen verbaut. Wie ermittelt man den Erfindungswert, wie wirken sich die Umsätze aus? |
EuG: Farbmarke Blau |
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Eine Farbe als Farbmarke zu schützen, ist möglich, aber oft schwierig. Aktuell hat der EuG über ein helles Blau als Farbmarke entschieden: |
Software Erfindung patentfähig? |
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Ist eine Software Erfindung patentfähig? In den meisten Fällen "Ja", und das ist stets einem Urheberschutz vorzuziehen: |
Neues zur Marke BLACK FRIDAY |
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Es gibt Neues zur Marke BLACK FRIDAY: der vollständige Verfall der Marke wurde vom Kammergericht bestätigt: |
Arbeitnehmererfindung zum Betriebsgeheimnis erklärt |
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Arbeitnehmererfindung zum Betriebsgeheimnis erklärt - gar nicht so selten kommt das vor. Gibt es dennoch eine Pflicht zur Vergütung? |
BGH: Offenbarung durch Entgegenhaltung |
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Aktuelle Leitsatzentscheidung des BGH über Offenbarung durch Entgegenhaltung, mit Erläuterungen zur Ausführbarkeit der technischen Lehre: |
PCT Anmeldung: Änderungen der Ansprüche |
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PCT Anmeldung und die Änderung von Ansprüchen: das ist innerhalb von Fristen möglich. Dabei ist auf Folgendes zu achten: |
EuG: Ausnutzung einer älteren bekannten Marke trotz geringer Zeichenähnlichkeit |
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Der EuG über die Ausnutzung einer bekannten Marke trotz geringer Ähnlichkeit: Damit erweitert sich die Rechtsprechung zum 'Trittbrettfahren' |
IP Update 10/22 – Einheitspatent, Opt-out and more |
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IP Update 10/22: Das Einheitspatent – wo stehen wir im Moment? Und wie verhalte ich mich beim Opt-out? |
Effektiver Designschutz für Industrie Design |
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Ein Industrie Design ist immer häufiger ein Mix mit Technik u./o. Software. Wie kann hier effektiver Designschutz aussehen? |
Arbeitnehmererfindung im internationalen Konzern |
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Eine Arbeitnehmererfindung im Konzern: wem ist die Erfindung zu melden? Und bedeutet die Meldung in die USA für eine Inanspruchnahme? |
EPA: Samsung Animationssystem - technischer Zweck? |
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Ist das Aniationssystem, das die Nutzung der User berücksichtigt, als technischer Zweck anzusehen? Samsung argumentierte vergeblich. |
BPatG: Künstliche Intelligenz DABUS als Erfinder? |
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Künstliche Intelligenz als Erfinder? Dr. Malte Köllner, Gründungspartner dieser Kanzlei, vertritt den Erfinder S. Thaler der KI DABUS: |
Erfindungsmeldung einer Arbeitnehmererfindung |
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Erfindungsmeldung einer Arbeitnehmererfindung: Muss es ein Formblatt sein? Und was gilt bei Meldung einer technischen Verbesserung? |
CODE-X: Verwechslungsgefahr zwischen Marken für Getränke |
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CODE-X gegen Cody’s um Marken für Getränke: vor dem EuG ging es um die Bedeutung von klanglicher Ähnlichkeit zur Verwechslungsgefahr: |
Dr. Malte Köllner ausgezeichnet als „Anwalt des Jahres“: Handelsblatt Ranking 2022 für Deutschland |
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Das Handelsblatt Ranking der besten Anwälte und Kanzleien in Deutschland 2022 ist veröffentlicht: Dr. Malte Köllner als 'Anwalt des Jahres' |
Doppelpatentierung: Was ändert sich durch das Einheitliche Patentgericht? |
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Doppelpatentierung und Verbot von Doppelschutz: was ändert sich in Bezug auf das Einheitliche Patentgericht (UPC)? |
Erfindervergütung: Arbeitnehmererfindung im Digitalen |
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Wie wird die Erfindervergütung berechnet für eine digitale Diensterfindung, z. B. mit Software, Hardware oder mit Mix aus Soft- und Hardware |
BGH ‚Oberflächenbeschichtung‘: öffentliche Zugänglichkeit |
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BGH Leitsatzentscheidung: öffentliche Zugänglichkeit aus der Entwicklung - im Spannungsfeld mit dem Gesetz für Geschäftsgeheimnisse |
La Irlandesa 1943: Marke irreführend und bösgläubig angemeldet? |
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Marke 'La Irlandesa 1943' - lässt das an Irland denken? Und: die Streitmarke wurde nach Ende einer langen Geschäftsbeziehung angemeldet. |
BGH ‚Verbundelement‘: Patentanspruch und Abgrenzung |
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Lag bei der Abgrenzung zur Entgegenhaltung eine hinreichend konkrete Ausgestaltung vor im Patentanspruch? Eine BGH Leitsatzentscheidung: |
Inanspruchnahme der Arbeitnehmererfindung |
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Inanspruchnahme einer Diensterfindung: was ist eine ‚wirksame und unbeschränkte‘ Inanspruchnahme? Und was ist die Inanspruchnahme Fiktion? |
UPC: Regionale Kammern erster Instanz veröffentlicht |
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Einheitliches Patentgericht (UPC): regionale Kammern erster Instanz sind jetzt veröffentlicht, und auch die Gebühren- und Verfahrensordnung. |
BPatG wies Patentanmeldung auf autonome Fahrzeuge mit KI zurück |
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Deutsche Patentanmeldung für autonome Fahrzeuge mit KI vor dem BPatG: Die KI wurde als neu angesehen - aber war sie erfinderisch? |
EuG: Widerspruchsverfahren nach dem Brexit |
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Markenstreit APE TEES: Darf man sich im Widerspruchsverfahren nach dem Brexit auf UK Recht stützen? |
Verjährung der Ansprüche auf Erfindervergütung |
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Für die Verjährung der Ansprüche auf Erfindervergütung gilt eine dreijährige Verjährungsfrist - meistens. |
'Big Bang‘ für Sequenzprotokolle:
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Zum 1. Juli 2022 tritt der neue WIPO Standard 26 für Sequenzprotokolle bei Patentanmeldungen (IPO) in Kraft. |
Miterfinder in der Erfindernennung
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Miterfinder in Unternehmen: Wer gilt als Miterfinder, und wer muss in der Erfindernennung genannt werden? Nicht immer einfach zu entscheiden |
Designanmeldung richtig dargestellt?
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BGH zur Designanmeldung mit Darstellungen zu Schnittmengen: eine nicht eindeutige Designanmeldung führt zur Nichtigkeit: |
WTO Neuerungen: Patentschutz für COVID Impfstoffe |
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WTO für Aussetzung des Patentschutzes, wurde getitelt. Tatsächlich geht es um erleichtere Zwangslizenzen unter COVID. |
Cloud Computing und ‚in Echtzeit‘ |
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Cloud Computing und die Prozess Auswahl in Echtzeit: die Beschwerdekammer zur Patentanmeldung für Automatisierung. |
THINK DIFFERENT: Apple gegen Swatch |
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Apple Slogan THINK DIFFERENT gegen Swatch: Muss Apple ernsthaft beweisen, dass der berühmte Slogan als Marke benutzt wird? |
Wie entsteht ein Anspruch auf Erfindervergütung? |
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Anspruch auf Erfindervergütung: wie entsteht er? Ab wann besteht er? Und wie hoch ist die Vergütung? |
Problem-Solution-Approach |
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Problem-Solution-Approach: wie argumentiere ich zu erfinderischer Tätigkeit im Lösungsansatz des Patents? |
EuGH: Handelsnamen im Markenrecht |
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EuGH über Handelsnamen vs. Marke: Ähnliche Handelsnamen bestanden nebeneinander - bis einer davon als Marke eingetragen wurde. |
PCT – Vorteile in Internationaler Patentanmeldung |
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PCT - internationale Patentanmeldung mit einer einzigen Anmeldung. Für die nationale Phase bieten wir eine Flat Fee an: |
Eröffnung der Messe – Aufdeckung von Plagiaten |
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Wie schütze ich meine Produkte auf Messen? Eine Messesituation verlangt unverzügliche Reaktion. Wir helfen unmittelbar. |
Kein ‚Oktoberfest goes Dubai‘: Rechtsstreit endet vor dem OLG München |
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Kein 'Oktoberfest goes Dubai': vor dem OLG München endete der Oktoberfest Dispute. |
Gelten IP-Rechte in Russland noch? |
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IP Rechte wie Markenschutz und Patentschutz in Russland - trotz Ukraine Invasion und Sanktionen: |
Champagner - geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.): vor EuGH, BGH und OLG |
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Champagner steht als g.U. Champagne unter dem besonderen Schutz als geschützte Ursprungsbezeichnung: aktuelle Urteile von EuGH, BGH, OLG. |
Anti-Suit-Injunction in internationalen SEP und FRAND Streitigkeiten |
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Anti-Suit-Injunction (ASI) ist strategisches Mittel in SEP und FRAND Patentstreitigkeiten. In diesem Kontext urteilte das OLG Düsseldorf. |
China im Haager Abkommen: Zum 5. Mai 22 in Kraft |
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Zum 5. Mai 2022 trat der Beitritt Chinas zum Haager Abkommen in Kraft. Fazit: richtiger Zeitpunkt für Designanmeldungen! |
IP Update 5/22: KI Dabus, Einheitspatent and more |
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Das Einheitspatent – wo stehen wir, was ist im Moment zu tun? Wir geben Antworten - das Einheitliche Patentgericht kommt! |
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